Brüssel EU-Chefdiplomat: Israel soll Militäroperation in Rafah beendenDie Europäische Union hat Israel nach Angaben des Aussenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah im Gazastreifen «unverzüglich» zu beenden.
Bern Die Post startet trotz unsicherem Umfeld positiv ins JahrDie Schweizerische Post blickt auf ein erfolgreiches erstes Quartal zurück. Der Konzerngewinn verdoppelte sich fast auf 84 Millionen Franken. Das Betriebsergebnis (Ebit) lag mit 87 Millionen 17 Millionen Franken über dem Vorjahresquartal.
Bern Bundesrat will keinen Gegenvorschlag zur Klimafonds-InitiativeDer Bundesrat will unter anderem aus finanzpolitischen Überlegungen keinen milliardenschweren Klimafonds schaffen. Er empfiehlt eine entsprechende Volksinitiative der SP und Grünen zur Ablehnung und will auch keinen Gegenvorschlag dazu erarbeiten lassen.
Brüssel EU-Chefdiplomat: Israel soll Militäreinsatz in Rafah beendenDie Europäische Union hat Israel nach Angaben des Aussenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah «unverzüglich» zu beenden. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, wie es am Mittwoch in einer Mitteilung hiess.
Bern Bundesrat soll mehr Spielraum erhalten für Kriegsmaterial-ExporteDer Bundesrat soll mehr Spielraum erhalten bei der Bewilligung von Kriegsmaterial-Ausfuhren. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnet zu einer vom Parlament verlangten, aber umstrittenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
Tel Aviv/Beirut Israels Armee: Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon getötetDie israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon am Dienstagabend einen ranghohen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Die proiranische Miliz bestätigte den Tod eines ihrer Kämpfer, ohne aber den Rang zu nennen.
Taipeh China schickt vor Amtseinführung 45 Kampfjets Richtung TaiwanWenige Tage vor der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te hat China mehr als 40 Kampfflugzeuge in Richtung der ostasiatischen Inselrepublik geschickt. In den zurückliegenden 24 Stunden seien 45 Flugzeuge in der Nähe der Insel registriert worden, teilte Taiwans Verteidigungsministerium am Mittwochvormittag (Ortszeit) in Taipeh mit.
Bern Besetzung der Universität Bern geht ohne Gewalt zu EndeDie Polizei hat am frühen Mittwochmorgen die besetzten Teile an der Unitobler in Bern geräumt. Die Aktivistinnen und Aktivisten hätten keinerlei Widerstand geleistet, sagte eine Aktivistin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Washington Biden: Frage mich, ob Trump sich Desinfektionsmittel gespritzt hatUS-Präsident Joe Biden hat gegen seinen Konkurrenten Donald Trump gestichelt und über eine mittlerweile berühmt-berüchtigte Aussage seines Vorgängers über Desinfektionsmittel im Kampf gegen das Coronavirus gespottet.
Halle Höcke zu Geldstrafe verurteilt wegen Nazi-SpruchsDas Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen, urteilte das Gericht am Dienstagabend.
Moskau Russlands neuer Verteidigungsminister: Keine Mobilisierung geplantRusslands designierter Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist Befürchtungen der Bevölkerung über eine möglicherweise geplante neue Mobilisierungswelle entgegengetreten.
New York Cohen: Trump veranlasste Schweigegeld - explosives Kreuzverhör wartetKronzeuge Michael Cohen hat im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump eine direkte Verbindung zwischen dem ehemaligen Präsidenten und Zahlungen an Pornostar Stormy Daniels hergestellt. Um seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2016 zu wahren, habe Trump seinen ehemaligen Anwalt laut dessen Aussage mit der Zahlung von 130 000 Dollar beauftragt und eine Erstattung des Geldes versprochen.
Tiflis Umstrittenes Gesetz verabschiedet: Georgien riskiert seinen EU-KursUngeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über die Zivilgesellschaft verschärft und den EU-Kurs des Landes gefährden könnte. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum billigte am Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll.
Bern Kommission will Ratsentscheid über Beitritt zu European Sky ShieldÜber den Schweizer Beitritt zur «European Sky Shield Initiative» soll das Parlament entscheiden. Das will die zuständige Nationalratskommission mit einer Motion durchsetzen. Eine knappe Mehrheit der Kommission stellt sich hinter einen Beitritt.
Bern Nationalratskommission ist gegen UmweltverantwortungsinitiativeDie Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen würde zu stark in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates. Die Mehrheit beantragt der grossen Kammer deshalb ein Nein zur Initiative.
Neu-Delhi Indien: Premier Modi reicht Kandidatur für Parlamentswahl einIndiens Premierminister Narendra Modi hat offiziell seine Kandidatur für die noch bis Anfang Juni laufende Parlamentswahl eingereicht - der 73-Jährige tritt erneut im Wahlkreis Varanasi im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh an.
Zürich Universität Zürich setzt Besetzern Ultimatum bis 17 UhrDie Universität Zürich will die Pro-Palästina-Demo in ihren Räumen nicht dulden: Sie hat den Besetzerinnen und Besetzern eine Frist bis 17 Uhr gesetzt. Bleiben Personen länger vor Ort, will die Universität bei der Polizei einen Strafantrag stellen.
Beirut Libanesische Behörden veranlassen «freiwillige Rückkehr» von SyrernInmitten wachsender Spannungen zwischen Libanesen und Syrern im Libanon haben die libanesischen Behörden am Dienstag erneut einen Konvoi zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland organisiert.
Rapperswil-Jona Schweizer Jugendherbergen verzeichnen 2023 Rekord an ÜbernachtungenDie Schweizer Jugendherbergen haben 2023 einen Rekord an Übernachtungen verzeichnet. 807'196 Logiernächte wurden im Vorjahr gebucht, wie der Verein Swiss Youth Hostels am Jubiläumsanlass zum100-jährigen Bestehen der Schweizer Jugendherbergen am Sonntag bekannt gab.
Appenzell Landammann erinnert an Landsgemeinde an frühere VerfassungsreformenDer Innerrhoder Landammann hat am Sonntag in Appenzell die Landsgemeinde mit einem Rückblick auf frühere Verfassungsreformen eröffnet. Diese seien auch schon zurückgewiesen worden. Der heutigen Abstimmung über die Verfassung blicke er optimistisch entgegen.
London Britischer Premier will Parlamentswahl im Sommer nicht ausschliessenDer britische Premierminister Rishi Sunak hat sich geweigert, eine Parlamentswahl im Sommer auszuschliessen. Auf mehrmalige Nachfrage sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Nachrichtensender Sky News: «Ziehen Sie welche Schlüsse auch immer Sie wollen» und betonte, er habe sich bereits deutlich geäussert und habe dem nichts hinzuzufügen.
Teheran Irans Revolutionsgarden präsentieren neue Kamikaze-DrohneDie iranischen Revolutionsgarden haben am Sonntag eine neue Kamikaze-Drohne präsentiert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim ist die neue iranische Drohne ähnlich wie die 2020 hergestellte russische Zala Lancet.
Genf Letzter Versuch Pandemieabkommen: Was es regelt und wo es haktDie Corona-Pandemie hat das Leben der Menschen weltweit auf den Kopf gestellt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deren 194 Mitgliedsländer wollen mit einem neuen internationalen Abkommen bei möglichen zukünftigen Pandemien besser gewappnet sein. Die Verhandlungen am Montag in Genf gelten als letzter Versuch für eine Einigung. Worum es bei dem geplanten Pandemie-Abkommen geht.
Washington Correspondents' Dinner: Witze über Trump, Proteste vor der TürUS-Präsident Joe Biden hat beim traditionellen Galadinner des Washingtoner Pressekorps Witze über Ex-Präsident Donald Trump gerissen und die Medien ermahnt, ihre Rolle in der Demokratie wahrzunehmen. «Ich bitte Sie sicherlich nicht darum, eine Seite zu wählen», sagte er am Samstagabend (Ortszeit) vor dem Publikum des Correspondents' Dinner in Washington.
Kiew Selenskyj beklagt Angriffe auf Gastransitnetz - Die Nacht im ÜberblickDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Angriffe auf das Gastransitsystem seines Landes beklagt. Es seien Objekte angegriffen worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet werde, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft.
Tel Aviv Israel und Hamas ringen weiter um Geisel-Abkommen - Nacht im ÜberblickKurz vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah ringen Israels Regierung und die Hamas erneut um ein Abkommen für eine Feuerpause sowie die Freilassung weiterer aus Israel entführter Geiseln. Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte am Samstag bei Telegram an, die Islamistenorganisation werde einen entsprechenden israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben.
Bern Gewerbeverband schlägt bei EU-Verhandlung gemässigte Töne anDer Schweizerische Gewerbeverband will sich künftig gegenüber den Verhandlungen mit der EU offener zeigen. «Wir werden künftig stärker gewichten, dass neue Verträge mit der EU für viele KMU sehr wichtig sind», sagte Verbandspräsident Fabio Regazzi in einem Interview.
Barcelona Auch 2024 dürfte es global gesehen viele Masernfälle gebenDie Zahl bestätigter Masern-Infektionen rund um den Globus dürfte auch im laufenden Jahr hoch bleiben. So sind bis Anfang April 94'481 Fälle registriert worden, wie aus Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervorgeht.
Bern Reformierte Kirche plant Studie zu sexuellem MissbrauchDie reformierte Kirche will eine Studie zu sexuellem Missbrauch durchführen. Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz hat diese Woche einen entsprechenden Antrag beim Kirchenparlament eingereicht, wie Präsidentin Rita Famos in einem Interview vom Sonntag sagte.
Tel Aviv Tausende Israelis protestieren wieder für Freilassung der GeiselnIn Israel haben landesweit wieder Tausende für die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. In Tel Aviv forderten die Menschen am Samstagabend auch den Rücktritt des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Medien zufolge waren dort Tausende Demonstranten auf der Strasse.
Gaza/Tel Aviv Israels Armee: Mehr Hilfe erreicht den GazastreifenNach Angaben der israelischen Armee gelangt inzwischen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Zahl der in das Küstengebiet einfahrenden Laster sei in den vergangenen Wochen deutlich erhöht worden, sagte ein Armeesprecher am Samstag. An einigen Tagen in der vergangenen Woche seien mehr als 400 Lastwagen täglich angekommen.
Kiew Ukrainischer Präsident beklagt russische Angriffe auf GastransitnetzDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Angriffe auf das Gastransitsystem des Landes beklagt. Es seien Objekte angegriffen worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet werde, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft.
Genf Baby aus sterbender Mutter geholt - Mädchen laut Hamas-Behörde totEin Baby, das nach Angaben der Vereinten Nationen kürzlich im Gazastreifen per Kaiserschnitt aus dem Bauch seiner sterbenden Mutter geholt worden war, ist nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörde gestorben. Das Mädchen sei aufgrund der Verschlechterung ihres Zustands gestorben, teilte die von der Hamas kontrollierte Behörde mit.
Gaza/Tel Aviv Hamas veröffentlicht erneut Geisel-VideoDie islamistische Hamas hat am Samstagabend erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Darin sprechen sich zwei aus Israel entführte Männer für einen Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung aus, der die Freilassung der Geiseln vorsieht. Die Aufnahme ist nicht datiert. Einer der Männer sagte darin, dass er sich seit 202 Tagen in Gefangenschaft befinde.
Teheran Iran will Besatzung von beschlagnahmtem Containerschiff freilassenRund zwei Wochen nach der Beschlagnahmung des Containerschiffs «MSC Aries» will der Iran die Besatzung des Frachters freilassen. Das vereinbarte der iranische Aussenminister Hussein Amirabdollahian am Samstag in einem Telefongespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Paulo Rangel, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete.
London Bericht: London prüft Militäreinsatz an Gaza-Küste für HilfstransporteDie britische Regierung erwägt Berichten zufolge einen Einsatz von Soldaten, um Hilfsgüter an dem von den USA errichteten temporären Hafen in Gaza an Land zu bringen. Das berichteten am Samstag unter anderem die BBC und der Nachrichtensender Sky News. Die schwimmende Hafenmole soll nächsten Monat in Betrieb genommen werden, um zusätzliche Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu bringen.
New York/Moskau US-Zeitung: Putin beauftragte Nawalnys Tod nicht direktUS-Geheimdienste gehen laut einem Bericht des «Wall Street Journals» davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Tod des Kreml-Gegners Alexej Nawalny nicht direkt angeordnet hat.
Bern Rassismus-Vorfälle haben 2023 um 24 Prozent zugenommenIn der Schweiz sind im letzten Jahr 24 Prozent mehr rassistische Vorfälle gemeldet worden als 2022. Der Krieg im Nahen Osten habe rassistische und antisemitische Dynamiken in der Gesellschaft verstärkt, sagt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR).
Biel Grünliberale unterstützen am 9. Juni nur den Energie-MantelerlassIm Hinblick auf die Eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni haben die Grünliberalen einzig zum Energie-Mantelerlass die Ja-Parole gefasst. Die drei anderen Vorlagen, über die am selben Datum abgestimmt wird, werden von der Partei zur Ablehnung empfohlen.
Madrid Demonstration für Verbleib von Spaniens Regierungschef im AmtIn Madrid haben am Samstag mehr als Zehntausend Menschen für den Verbleib des linken Regierungschefs Pedro Sánchez im Amt demonstriert.
Berlin Lindner: Ukraine ist Deutschlands erste Verteidigungslinie gegen PutinDer FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Beim Bundesparteitag in Berlin machte er am Samstag zugleich deutlich, dass dies auch im eigenen deutschen Interesse liege. «Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist», sagte Lindner.
Riad Blinken und Minister arabischer Staaten reisen zu Gaza-Treffen in RiadZu Gesprächen über den Gaza-Krieg werden am Montag in Saudi-Arabien neben Bundesaussenministerin Annalena Baerbock auch US-Aussenminister Antony Blinken sowie deren Amtskollegen aus arabischen Ländern erwartet. Ägyptens Aussenminister Samih Schukri sei dafür bereits am Samstag nach Riad gereist, hiess es aus Kreisen des Flughafens in Kairo.
Florenz Bürgermeisterkandidat von Florenz will Massentourismus bekämpfenEike Schmidt, Kandidat der Mitte-Rechts-Koalition für die Bürgermeisterwahlen in Florenz, will den Massentourismus in Florenz bekämpfen. Bei einem Wahlsieg erhöhe er die Eintrittsgebühr für Reisebusse in Florenz, kündigte der deutsche Ex-Chef der Uffizien an.
Bern Bundesrat Ignazio Cassis nimmt an WEF-Sondertreffen in Riad teilBundesrat Ignazio Cassis nimmt am Sonntag und Montag an einem zweitägigen Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Saudi-Arabien teil. Die Veranstaltung zielt darauf ab, den Dialog über die globale Zusammenarbeit zu fördern.
Kiew Russland überzieht Ukraine mit Luftschlägen – Energieanlagen getroffenRussland hat die Ukraine mit neuen massiven Raketenangriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten am Samstagmorgen, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hiess es.
Washington/Kiew USA kündigen weiteres Ukraine-Hilfspaket an - Die Nacht im ÜberblickDie US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit.
Tel Aviv/Kairo Berichte: Israel gibt vor Rafah-Angriff Geisel-Deal «letzte Chance»Israel sieht die jüngsten Bemühungen um eine Feuerpause und einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge als «letzte Chance» vor dem geplanten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens.
Den Haag Entscheidung über Nicaragua-Klage gegen Deutschland am DienstagDer Internationale Gerichtshof (IGH) wird am kommenden Dienstag über einen Eilantrag im Rahmen der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen entscheiden. Das teilte das höchste UN-Gericht am Freitag in Den Haag mit.
Bern Lokaljournalisten gewinnen «Swiss Press Award»Zwei Journalisten aus dem Kanton Schwyz sind am Freitag mit dem «Swiss Press Award» ausgezeichnet worden. Sie gewannen den Preis für einen Beitrag über Willkür bei Einbürgerungsgesprächen in der Küssnachter Lokalzeitung «Freier Schweizer».
Washington USA kündigen sechs Milliarden Dollar schweres Militärpaket für Kiew anDie US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit.
Rom Papst nimmt an G7-Gipfel teilPapst Franziskus wird in diesem Jahr als Gast am G7-Gipfel grosser westlicher Industrienationen Mitte Juni in Italien teilnehmen. Dies kündigte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Freitag in Rom an.
Bern Bund soll 15 Millionen Franken an Frauenfussball-EM 2025 beitragenWie der Ständerat will auch die zuständige Nationalratskommission die Fussball-Europameisterschaft der Frauen im kommenden Jahr mit 15 Millionen Franken unterstützen. Sie fordert damit fast das Vierfache des vom Bundesrat vorgeschlagenen Beitrags.
Washington Selenskyj fordert mehr Flugabwehr vom US-Typ PatriotDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur Abwehr des russischen Aggressors auf die Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite und Flugabwehrsystemen gepocht.
Tschernobyl Jahrestag: Selenskyj warnt vor neuer Tschernobyl-KatastropheAm Jahrestag des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Wiederholung der Katastrophe gewarnt.
Athen Hunderte Bomben im alten Flughafen von Athen entschärftExperten des griechischen Heeres haben in Athen in einem unterirdischen Lagerraum des seit 2001 geschlossenen Flughafens 314 Bomben entschärft.
Bern Widerstand gegen 15-Milliarden-Franken-Paket für Armee und UkraineDie zuständige Ständeratskommission will ein 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und für die Ukraine schnüren. Gegen diesen Vorschlag einer Mitte-Links-Allianz regt sich nun Widerstand. Ob der Vorschlag im Parlament eine Mehrheit findet, ist ungewiss.
Bern Militärjustiz geht von Suizid bei Soldatentod in Bremgarten AG ausDie Militärjustiz geht beim Tod eines Soldaten durch eine Schusswaffe beim Waffenplatz Bremgarten AG am Dienstag nach bisherigen Erkenntnissen von einem Suizid aus.
Naypyidaw Myanmar: Luftangriff der Junta trifft Krankenhaus - Tote und VerletzteBei einem Luftangriff des Militärs in Myanmar auf eine von Rebellen kontrollierte Region an der Grenze zu Indien sind mehrere Zivilisten getötet und viele weitere verletzt worden. Die Bomben hätten am Donnerstagabend ein Krankenhaus in der Stadt Mindat im Chin-Staat im Westen des Krisenlandes getroffen, berichteten Augenzeugen und lokale Medien am Freitag übereinstimmend.
Tel Aviv/Gaza Israel erwägt vor Rafah-Angriff neuen Geisel-DealKurz vor Israels erwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause.
Kiew Krieg gegen die Ukraine: So ist die LageAn der Front ist die Lage für die Ukraine weiterhin schwierig. Das ukrainische Militär ist durch den anhaltenden Waffen- und Munitionsmangel in die Defensive geraten - besonders gross ist die Not westlich von Awdijiwka. Auch deswegen hofft Kiew, künftig nicht mehr so stark von westlichen Lieferungen abhängig zu sein.
Washington Bericht: USA planen milliardenschweres Militärpaket für UkraineDie US-Regierung plant einem Bericht zufolge ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine. Das Portal «Politico» berichtete am Donnerstag (Ortszeit), dass die USA nach der Freigabe neuer Mittel durch den US-Kongress ein sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) schweres Paket zusammengeschnürt hätten.
New York/Washington Justiz-Marathon: Zwei Trump-Anhörungen an einem TagJuristischer Grosskampftag für Ex-Präsident Donald Trump: Während der Republikaner den Donnerstag in einem New Yorker Gerichtssaal zubrachte, verhandelte das Oberste Gericht in Washington die Frage, ob er vor einer Strafverfolgung für Handlungen im Amt geschützt sein soll. Hier könnte Trump einen Teilsieg einfahren.
Los Angeles Proteste an US-Unis: Haupt-Abschlussfeier wird abgesagtVor dem Hintergrund aufgeheizter Proteste an US-Universitäten rund um den Gaza-Krieg hat die University of Southern California in Los Angeles eine geplante Grossveranstaltung bei der traditionellen Abschlussfeier abgesagt.
Washington Pentagon: Temporärer Hafen vor Gaza soll Anfang Mai einsatzfähig seinDer Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben voran - die ersten Hilfsgüter könnten schon bald über die provisorische Anlage geliefert werden. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit) mit.
Aesch BL Peter Riebli wird neuer Präsident der zerstrittenen SVP BasellandPeter Riebli wird neuer Präsident der zerstrittenen SVP Baselland. Die Parteimitglieder haben ihn am Donnerstagabend an der Generalversammlung in Aesch mit 180 Stimmen gewählt. Eben noch vor zwei Wochen wurde Riebli als Fraktionschef im Baselbieter Landrat abgesetzt.
Bern Die Sondiergrabungen im Munitionslager Mitholz sind abgeschlossenDer Bund hat die Sondiergrabungen im Bahnstollen des ehemaligen Munitionslagers bei Mitholz im Berner Oberland abgeschlossen. Für den Einbau von Steinschlagschutzmassnahmen müssen ab Ende Juni elf Personen temporär ihre Häuser jeweils nachts verlassen.
Moskau Putin kündigt Besuch in China für Mai anRusslands Präsident Wladimir Putin hat einen baldigen Besuch in China angekündigt. «Ich habe eine Visite im Mai geplant», sagte der Kremlchef bei einem Auftritt vor dem russischen Unternehmer- und Industriellenverband RSPP am Donnerstag. Er nannte kein genaues Datum. Die Feierlichkeiten zur Einführung in seine fünfte Amtszeit als Präsident sind für den 7.
Washington Historische Anhörung: Supreme Court befasst sich mit Immunität TrumpsIn der historischen Frage nach Immunität vor Strafverfolgung für Ex-Präsidenten hat sich das Oberste Gericht der USA skeptisch gegenüber den Argumenten von Donald Trumps Anwalt gezeigt. In dem Fall geht es um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen den Trump und die Grenzen des Rechtsstaats. Bei der Anhörung am Donnerstag in Washington kam zunächst Trumps Anwalt zu Wort.
Kiew/Bern Selenskyj: Moskau will Friedenskonferenz auf Bürgenstock verhindernRussland will laut dem ukrainischen Präsidenten die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock verhindern. Dafür gebe es einen Plan, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj vor ausländischen Diplomaten in Kiew, unter ihnen der Geschäftsträger der Schweizer Botschaft.